Länder halten vereinbarte Kriterien nicht ein:GRÜNE fordern Aussetzung des Kosovo-Rückführungsabkommens
„Noch bevor das Abkommen ratifiziert wurde, haben die Bundesländer und insbesondere Niedersachsen das Abkommen bereits gebrochen“, so Filiz Polat. Die vereinbarten Kriterien zur schrittweisen Rückführung von Roma seien von Anfang an nicht eingehalten worden.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat gefordert, das Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo auszusetzen. "Noch bevor das Abkommen ratifiziert wurde, haben die Bundesländer und insbesondere Niedersachsen das Abkommen bereits gebrochen", sagte die Grünen-Politikerin heute (Freitag) in Hannover. Die vereinbarten Kriterien zur schrittweisen Rückführung von Roma seien von Anfang an nicht eingehalten worden.
Polat bezieht sich auf ein internes Schreiben des Bundesministeriums an die Länderinnenminister, in dem sich das Ministerium über "die Außenwahrnehmung Deutschlands durch die Republik Kosovo" sorge. Weiter heißt es dort, dass durch die "mediale Fokussierung" des Themas die "schrittweise Rückführung" von besonderer Bedeutung sei.
"Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass sich die Länder nicht an die internationale Vereinbarung halten. Niedersachsen will die Roma so schnell wie möglich los werden. Erschreckend daran ist, dass man sich mehr um die Außenwahrnehmung sorgen macht, als um das Schicksal der abgeschobenen Familien", sagte die Grünen-Politikerin.
Polat kündigte an, zu dieser Frage eine Unterrichtung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu beantragen.