Statement:Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören
Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen.
Nach der Fragestunde „Finanzpolitische Widersprüche in den Aussagen von Finanzminister Hilbers – Wie steuert die Regierung den Haushalt in die Zukunft“ sagt Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen:
Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen Steuersenkungen und das Sparen bei Sozialausgaben sind nicht geeignet die großen Probleme der Zeit zu bewältigen. Minister Hilbers wäre gut beraten auf die aktuellen Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaft zu hören: Die Wissenschaft fordert in der aktuellen Krise massive Investitionen, insbesondere in die Energiewende - wenn nötig auch kreditfinanziert. Es braucht eine Landesregierung, die endlich kraftvoll handelt.