Soziale Klimaschutzoffensive für Gebäude in Niedersachsen:Grüne: Fair und klimaneutral wohnen

Darum geht es

Alle Gebäude in Deutschland verursachen für Strom und Heizungen rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland (Quelle: Umweltbundesamt). Die Großen Koalitionen in Bund und Land gehen bei ihrer Klimapolitik diesen Bereich bisher kaum an. Im Gegenteil: Noch immer gibt es bis zu 5.000 Euro Förderung für eine neue Ölheizung. Die Grünen im Landtag bereiten deshalb noch für das Oktober-Plenum eine Gesetzesinitiative „Fair und klimaneutral wohnen in Niedersachsen“ vor. Die Eckpunkte dafür hat die Fraktion in ihrer Klausurtagung am 23./24. September in Hannover festgelegt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen. Dies senkt ganz erheblich die Mietnebenkosten für das Heizen, die gerade Menschen mit geringen Einkommen erheblich belasten und für sie eine soziale Härte darstellen. Schon jetzt müssen Menschen, die mit den niedrigsten Einkommen im unteren Fünftel liegen mehr als ein Drittel ihres kargen Einkommens für Warmmieten ausgeben. Klimaschutz-Investitionen in Sozialwohnungen senken nicht nur die CO2-Belastung, sie sichern und schaffen Arbeitsplätze im Handwerk und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit. Die GroKo in Niedersachsen hat nach unserer Kenntnis für den Gebäudebereich bisher in ihrem Klimagesetz nichts vorgesehen. Hier wäre eine Nachbesserung unbedingt angesagt.“

Christian Meyer, Fraktionsvize und wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Nur ein Prozent der Gebäude in Niedersachsen werden jährlich energetisch saniert. Um die Klimaziele und allen Menschen ein klimagerechtes und faires Wohnen zu ermöglichen, wollen wir mit einem Landesförderprogramm jährlich vier Prozent der Gebäude fit für die Zukunft machen. Es kann nicht sein, dass gerade die unteren Einkommensgruppen der Gesellschaft in den am schlechtesten gedämmten Gebäuden mit den höchsten Heiznebenkosten pro Quadratmeter leben müssen.

Da die Wärmewende auch eine Ländersache ist, wollen wir das erfolgreiche Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus Baden-Württemberg auf Niedersachsen übertragen und ins nächste Landtagsplenum einbringen. Das Land muss endlich seine Gebäude klimagerecht erneuern und insbesondere im sozialen Wohnungsbau klimagerechtes Wohnen mit niedrigen Energiekosten fördern.

Neu aufgenommen haben wir den Verzicht auf neue Ölheizungen ab 2020 und nur noch Anlagen mit 100 Prozent erneuerbare Wärme (Solarthermie, Wärmepumpe etc.) ab 2030. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, kann es nicht sein, neue Ölheizungen noch bis 2026 einzubauen, wie es die Bundesregierung vorsieht. Wir wollen mit dem Landesgesetz eine massive Investitionsoffensive und ein Konjunkturprogramm für das Handwerk zum Umbau unserer Gebäude auf Klimaschutz. Das ist auch sozial gerecht, wenn die Energiekosten sinken oder bei Erneuerbaren Energien sogar ganz wegfallen.“