Statement:Grüne: Ermittlungen nach rechtsextremen Drohmails gehören in die Hand des Generalbundesanwalts
„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“
Nach den jüngsten Drohmails gegen zahlreiche Politiker*innen, darunter auch Hannovers OB Belit Onay und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Julia Willie Hamburg, eine entschlossene Reaktion der Sicherheitsbehörden. Als Erstes müsse der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen, wie dies Belit Onay bereits gefordert hat.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt jetzt schnell die Ermittlungen an sich zieht. Es geht eindeutig um Terror, es geht eindeutig gegen Menschen, die für unsere offene Gesellschaft und Demokratie stehen. Worauf wartet der Generalbundesanwalt? Diese Drohmails sind keine regionale Angelegenheit. Im Gegenteil: Der Missbrauch von Adressdaten durch Polizist*innen in Hessen zeigt, dass die rechtsextremistischen Netzwerke sich gefährlich ausbreiten. Diese rechtsextremen Netzwerke gefährden unsere Demokratie.“