Statement:Grüne: Digitalisierung muss Kernaufgabe für öffentliche Verwaltungen werden

Zu den Berichten über die schleppende Umsetzung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung erwarten die Grünen eine Stellungnahme des Innenministeriums im Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel:

Schon länger gibt es erhebliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Bereits seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Erste Berichte über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes lassen ein größeres Problem erwarten. Betroffen sind offenbar etliche Ministerien. Es ist absurd, wenn Bürger*innen zwar online Formulare ausfüllen dürfen, diese aber in der Verwaltung ausgedruckt und manuell bearbeitet werden. Der Bericht des Rechnungshofes bringt jetzt mehr Licht in den Stand der Umsetzung. Ich erwarte deshalb am Mittwoch auch eine umfassende Stellungnahme des Innenministeriums und eine Information über die Gründe für personelle Veränderungen.