Statement:Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig
Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.
Der Landtag soll am Dienstag (7. Dezember) auf Antrag von SPD und CDU eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschließen. Damit bekommen Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte während der Corona-Pandemie wieder die Möglichkeit, mit Videoteilnahme zu tagen und zu entscheiden. Dies gilt auch für die Ausschüsse. Die Grünen im Landtag tragen dies uneingeschränkt mit.
Hans-Joachim Janssen, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen:
Niedersachsens Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte können jetzt wieder ganz oder teilweise digital mit Videoteilnahme tagen und vor allem auch entscheiden. Dies ist angesichts der Corona-Lage unabdingbar. Wir Grünen tragen den Gesetzentwurf der GroKo deshalb uneingeschränkt mit. Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.