Debatte um Justizvollzug versachlichen:Grüne: CDU und FDP fahren offenbar Attacke um jeden Preis
„Für mich ist nicht erkennbar, dass der hier diskutierte Vorgang unter den vereinbarten Kriterienkatalog für Unterrichtungen des Unterausschusses fiele. Der Katalog wird ge-meinsam und einstimmig von Unterausschuss und Justizministerium vereinbart. Bislang haben weder CDU noch FDP Änderungen eingefordert“, so Helge Limburg
Darum geht’s
CDU und FDP werfen der niedersächsischen Justizministerin vor, über einen Angriff auf einen Bediensteten der Jugendarrestanstalt Nienburg nicht rechtzeitig den zuständigen Unterausschuss informiert zu haben.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher:
„Für mich ist nicht erkennbar, dass der hier diskutierte Vorgang unter den vereinbarten Kriterienkatalog für Unterrichtungen des Unterausschusses fiele. Der Katalog wird gemeinsam und einstimmig von Unterausschuss und Justizministerium vereinbart. Bislang haben weder CDU noch FDP Änderungen eingefordert.“
„Wir sollten uns im Ausschuss in Ruhe und Sachlichkeit mit der Thematik „Gewalt im Vollzug“ befassen und dabei auch eine Ausweitung der Unterrichtungspflichten prüfen. Gegenwärtig erwecken CDU und FDP aber den Eindruck, dass sie nicht an einer sachlichen Debatte, sondern lediglich an einer Kampagne interessiert sind.“
„Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Opfer solcher Übergriffe so weit wie möglich zu unterstützen und die gleichzeitig auch die Persönlichkeitsrechte von Insassen gerade im Jugendarrest zu wahren. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um beides zu diskutieren.“
Zum Hintergrund
Zu Beginn jeder Wahlperiode vereinbaren der Unterausschuss Justizvollzug und das Justizministerium einen Katalog, über welche Arten von Vorfällen im Justizvollzug der Unterausschuss zu unterrichten ist. Derartige Übergriffe fielen bislang nicht darunter.