Nahverkehr und andere wichtige Branchen nicht vor Lohndumping geschützt :GRÜNE: CDU und FDP beim Landesvergabegesetz auf halber Strecke stehen geblieben

Die Landtagsgrünen sehen die Regierungsfraktionen in Niedersachsen bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes "auf halber Strecke" stehen geblieben. "CDU und FDP scheint die Puste auszugehen, wenn sie sich weiterhin weigern, gefährdete Branchen wie den öffentlichen Nahverkehr vor Lohndumping schützen zu wollen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Hannover.

Immerhin habe man in Regierungskreisen darauf verzichtet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missbrauchen, um das Gesetz abzuschaffen, sagte der Grünen-Politiker. Weit entfernt seien CDU und FDP jedoch noch immer von dem, was nötig sei, um Lohndumping effektiv bekämpfen zu können und um kleinen und auch mittleren Unternehmen aus der Region faire Wettbewerbszugänge zu gewährleisten. "Wer hier die Messlatte mit 30.000 Euro als Auftragsvergabe-Kriterium zu hoch hängt, der schließt eine ganze Reihe niedersächsischer Unternehmen aus", sagte Hagenah.

"Völlig unverständlich" sei, dass CDU und FDP sich beim Konflikt über die Regelung der Tariftreuerklärung sogar gegenüber dem hauseigenen Gesetz- und Beratungsdienst (GBD) uneinsichtig und beratungsresistent zeigen würden. Der GBD hatte empfohlen, auch niedersächsische allgemeinverbindliche Tarifverträge in das Landesvergabegesetz rechtsverbindlich aufzunehmen. "CDU und FDP hingegen zeigen sich halsstarrig und wollen verhindern, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Niedersachsen höhere Mindestlöhne vereinbaren können, ohne Billigkonkurrenz befürchten zu müssen", kritisierte der Grünen-Politiker.