Anhörung im Landtag zur Solarpflicht:Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern
Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.
Darum geht’s
In der gestrigen (20.9.) öffentlichen Anhörung zur geplanten Modernisierung der Niedersächsischen Bauordnung sprachen sich eine breite Mehrheit der Verbände für eine deutlich stärkere Ausweitung der Solarpflicht aus als bisher von SPD und CDU geplant. Von Landvolk, über Umweltverbände bis hin zur Architektenkammer plädierten alle dafür, nicht nur wenige ausgewählte Gebäude, sondern alle Neubauten in Niedersachsen künftig verbindlich mit Solaranlagen auszustatten. Die große Koalition von SPD und CDU sieht nur für gewerbliche Neubauten eine solche Pflicht vor, nicht aber für öffentliche Gebäude wie Schulen, landwirtschaftliche Ställe oder Wohngebäude.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und baupolitischer Sprecher:
„Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf. Ausgerechnet die öffentlichen Verwaltungsgebäude, Schulen, Finanzämter und Rathäuser sollen von der Solarpflicht ausgenommen sein. Das wird der Vorbildfunktion des Landes nicht gerecht. Und es steht im krassen Gegensatz zu den hehren Ankündigungen von Bau- und Energieminister Lies. Das Votum der Verbände in der Anhörung ist eindeutig. So forderte auch das Landvolk eine Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Ställen. Dies würde auch landwirtschaftlich genutzte Äcker und Wiesen vor zu vielen Solaranlagen schonen.
Unser bereits vorliegender Grünen-Antrag an die Landesregierung sieht genau dies vor: Eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf allen Neubauten in Niedersachsen. Wir haben dafür in Niedersachsen großes Potential und breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Das Grünen/CDU-Bündnis in Baden-Württemberg hat eine solche Regelung bereits im Koalitionsvertrag verankert. Es ist höchste Zeit, dass sich SPD und CDU in Niedersachsen nicht länger sträuben, endlich moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorzugeben.“
Hintergrund
Die Grünen-Landtagsfraktion hat bereits 2019 eine umfassende Solarpflicht für alle Neubauten in Niedersachsen gefordert. Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen in ihrem aktuellen Änderungsantrag zur Bauordnung nur für gewerbliche Neubauten auf 50 Prozent der Fläche den Einbau von Solaranlagen vor. In der Anhörung zur Gesetzesnovelle am Montag (20. 9.) wurde von den Umweltverbänden BUND und NABU, dem Landvolk, dem Landesverband Erneuerbare Energien, der Architektenkammer und weiteren Verbänden eine Ausweitung der Solarpflicht auch auf öffentliche Gebäude, landwirtschaftliche Bauten und Wohngebäude vorgeschlagen.