Landesregierung finanziert die Versäumnisse ihrer bisherigen Politik:GRÜNE: Berliner Konjunktur-Millionen gleichzeitig zum Kampf gegen den Klimawandel nutzen
Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."
Kritik an dem heute (Dienstag) vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, wird nicht ausreichend genutzt," sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Zu großen Teilen nutze die Landesregierung die Bundesmittel lediglich um die Versäumnisse ihrer bisherigen Politik aufzuholen.
"Ein Krankenhausgebäude energetisch zu sanieren oder Technik stromsparend zu erneuern ist in Ordnung, aber ein Programm zum Bau neuer Operationssäle weist vor allem auf die Defizite der Vergangenheit hin", sagte der Grünen-Politiker.
Auf besondere Kritik stößt das Aufstockungsprogramm der Landesregierung in Höhe von rund 163 Millionen Euro. "Hier werden en passant die Überschüsse aus den besseren Zeiten für Wahlkampfgeschenke verfrühstückt, statt damit Zukunftsaufgaben zu finanzieren oder Schulden zu verringern."
Die Grünen hatten vor dem Hintergrund der schuldenfinanzierten Programme vorgeschlagen, Investitionen Priorität einzuräumen, die eine hohe Energieeffizienz besitzen. Dies führe zu entsprechenden Energieeinsparungen und könne damit künftig auch einen Finanzbeitrag zur Bewältigung des Schuldenberges leisten.