Bürgerrechte bei Schacht Konrad nicht aushebeln:GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf zur Endlagersuche

Die Landtagsgrünen begrüßen die Vorlage des lange erwarteten Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Atommüll-Endlager durch das Bundesumweltministerium. Das vorgeschlagene Verfahren auf Grundlage der Empfehlungen des AKEnd für die Durchführung einer vergleichenden Suche müsse jetzt diskutiert werden. Sicherheit habe dabei höchste Priorität, zugleich müsse die Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden. "Die gesellschaftliche Debatte über den angemessenen Umgang mit dem gefährlichen Strahlenerbe der Atomenergie hat einen neuen Impuls erhalten", sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies am Donnerstag in Hannover.

Scharf kritisierten die Grünen das Festhalten von Union und FDP am Salzstock Gorleben. "Wir brauchen nicht irgendeinen, sondern den bestmöglichen Endlagerstandort", sagte Meihsies. Nur ein Suchverfahren unter der Einbeziehung aller alternativen Standorte böte die Möglichkeit festzustellen, wie gut oder wie schlecht ein Standort sei und entspräche damit auch internationalen Standards.

Überlegungen des umweltpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, nach einem möglichen Wahlsieg eventuell den Sofortvollzug für Schacht Konrad in Salzgitter zu erklären, wiesen die Landtagsgrünen zurück. Das sei reine Stimmungsmache, sachlich unhaltbar und der Versuch einer Aushebelung von Bürgerrechten.