Grüne begrüßen Gabriels Forderung nach Finanzhilfen für die Bahn

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Gabriel an die Bundesregierung, der Bahn finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Maßnahmen, die die Landesregierung vorschlägt, um einige der Geburtsfehler der Bahnreform zu reparieren, sind endlich ein Schritt nach vorne“, unterstützt Stefan Wenzel, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion den Ministerpräsidenten.
Es dürfe jedoch nicht bei kurzfristigen Finanzhilfen bleiben, sondern es müsse endlich auch ein struktureller Einschnitt gemacht werden. Die Bahn habe der Straße und anderen Verkehrsträgern gegenüber gravierende Wettbewerbsnachteile durch die hohen Trassenpreise und die Tatsache, dass sie den vollen Mineralöl- und Mehrwertsteuersatz zahlen müsse. „Diese Nachteile müssen endlich beseitigt werden“, so Wenzel.
Als weiteren Geburtsfehler der Bahnreform sieht Wenzel die Tatsache, dass die Bahn für das Schienennetz selbst aufkommen müsse. „Das Schienennetz muss aus dem Bahnunternehmen ausgegliedert werden. Die Verantwortung hierfür muss - ebenso wie beim Straßennetz in Händen des Bundes liegen“, fordert Wenzel.