Wichtiger Schritt zur politischen Rückendeckung für Sanierung:GRÜNE begrüßen einstimmigen Beschluss im Umweltausschuss zur Rückholung des Asse-Mülls

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) im Umweltausschuss von allen Fraktionen unterzeichnete Entschließung zur Rückholung des Assemülls als "wichtigen Schritt zur politischen Rückendeckung für die Asse-Sanierung" bezeichnet. "Die Fakten haben am Ende überzeugt", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach der Sitzung in Hannover. "Alle Beteiligten versichern, dass sie zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind". Die Fraktionen im Landtag haben sich unter anderem auf Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückholung und die dauerhafte Finanzierung der Asse II Begleitgruppe verständigt.

Zudem soll geprüft werden, wie die Pumpenleistung für den Fall eines Wassereinbruchs erhöht werden kann. Ein weiterer Schacht für die Rückholung soll abgetäuft werden. Auch das Atomgesetz soll eine Modifizierung erfahren.

Die Asse sei das weltweit erste Atommüllendlager der Welt gewesen und habe bei seiner Einrichtung als "sicher für alle Zeiten" gegolten. "Das war schon damals eine Lüge", sagte der Grünen-Politiker. Bekannt sei heute, dass die Bevölkerung von Anfang an über den Zustand der Schachtanlage getäuscht wurde. "Der Salzstock trug den Spitznamen Pfütze".

Derzeit arbeiten die Fraktionen am Entwurf eines Abschlussberichtes für den Untersuchungsausschuss Asse. "Bei diesem Thema zeichnen sich jedoch Kontroversen ab", sagte Wenzel. Angestrebt werde eine Verständigung auf Kernthesen. Absehbar würde es aber auch sehr strittige Bewertungen geben. Bemerkenswert sei insbesondere, dass sich die Wissenschaft mit ihrer Rolle sehr schwer tue. Das beginne bei dem "Endlagerpapst" Klaus Kühn, der jahrelang die Öffentlichkeit "für dumm verkauft" habe, betreffe aber auch scheinbar renommierte Institutionen wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die bis heute eine Schlüsselrolle im Verfahren rund um Gorleben spiele, sagte der Grünen-Politiker.