Internetnutzer stärker in Gesetzgebung einbeziehen:GRÜNE begrüßen Ablehnung des Staatsvertrages Jugendmedienschutz durch NRW
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abzulehnen. „Damit wird der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Das ist ein gutes Signal für die private Angebotsvielfalt im Internet.“
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abzulehnen. "Damit wird der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Das ist ein gutes Signal für die private Angebotsvielfalt im Internet", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Mittwoch (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte, die Internet-Community in künftige Gesetzesberatungen frühzeitig einzubeziehen.
"Im Internet gibt es jede Menge Sachverstand, den sich die Politik frühzeitig zu Nutze machen sollte", sagte die medienpolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Dadurch könnten in Zukunft derart unpraktikable Gesetzesvorhaben verhindert werden.
Die Grünen erinnerten daran, dass ihre Fraktion dem Vertrag im hiesigen Landtag nicht zugestimmt hat. Wirklicher Jugendschutz im Internet könne nur durch Aufklärung von Kindern und Eltern über Gefahren und Schutzmöglichkeiten erreicht werden. "Medienkompetenz ist eine der Schlüsselqualifikationen des 21. Jahrhunderts und muss einen höheren Stellenwert in der Bildung erhalten."