Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch

 Zu dem heute (Donnerstag) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 sagt Helge Limburg, Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten der Landtagsgrünen:

Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.
Ein großes Problem ist die Entwaffnung der rechtsextremen Szene. Wenn nachgeordnete Behörden mit dem Entziehen von Waffenbesitzerlaubnissen oder Sprengstofferlaubnissen logistische Schwierigkeiten haben, muss der Innenminister fachlichen Rat und Unterstützung bereitstellen. Waffen und Sprengstoff in den Händen von Rechtsextremen und Reichsbürgern sind brandgefährlich!

Besorgniserregend sind auch die sich häufenden Angriffe auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Ein Beispiel sind vermehrte Cyberangriffe auf Onlineparteitage, mutmaßlich auch durch ausländische Geheimdienste. Die sichere Durchführung von Wahlen ist essentiell in der Demokratie. Es reicht daher bei Weitem nicht aus, wenn der Verfassungsschutz hier nur auf Anfrage tätig. Innenminister Pistorius muss dringend gemeinsam mit der Bundesregierung ein Cybersicherheitskonzept zur sicheren Durchführung von digitalen Listen- und Bewerberaufstellungen auf den Weg bringen.

Nach wie vor ist der Antisemitismus in der rechtsextremen Szene weitverbreitet, aber natürlich muss auch Antisemitismus in anderen Milieus entschlossen entgegengetreten werden. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

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