Grüne bedauern Vorgehen von CDU und FDP bei Wahlkreisreform

"Sehr irritiert" sind die Landtagsgrünen über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Wahlkreisreform. Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Ursula H...

"Sehr irritiert" sind die Landtagsgrünen über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Wahlkreisreform.
Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, sei die vorzeitige Veröffentlichung der Pläne dem Fortgang der interfraktionellen Gespräche nicht dienlich.
Bis heute habe die CDU die Pläne den anderen Fraktionen nicht ausgehändigt. "Seit Wochen erfahren wir scheibchenweise von den Plänen aus den regionalen Zeitungen", so Helmhold.
In einem Gespräch Anfang der Woche habe der parl. Geschäftsführer der CDU sich noch außerstande gesehen, eine Karte oder andere Unterlagen vorzulegen. Noch heute warte man auf Unterlagen. "So geht man nicht miteinander um", meint Helmhold.
Die Grünen befürchten, dass mit der Veröffentlichung der Pläne durch CDU und FDP vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.
Die Grünen präferieren weiterhin eine Verminderung der Direktmandate auf 80 und sehen auch noch Klärungsbedarf beim Zuschnitt der Wahlkreise beispielsweise in Hannover und Schaumburg.
Sie hoffe sehr, dass die bisher beteuerte Offenheit für Vorschläge und die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen wirklich vorhanden sei, so Helmhold abschließend.

Zurück zum Pressearchiv