GRUENE: BEB - Weg in die Neuverschuldung ist verstellt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Förderabgabe kommt dem Land nach Berechnungen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne immer teurer. "Selbst für den Fall, dass die anderen Länder einer Abwicklung über den Länderfinanzausgleich zustimmen, fallen bis zum Stichtag 15. März Zinslasten von 23 Mio. Mark allein für die jetzt aufgenomme-nen Kassenkredite an", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte erneut, dass das Land sich in einem aussichtslosen Verfahren in die Revision begeben habe. Durch den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht habe das Land den Schuldbetrag um Zinslasten in dreistelliger Millionenhöhe nach oben getrieben. Dennoch sei mit den anderen Bundesländern keine Einigkeit erzielt worden, dass diese das Urteil auch gegen sich gelten ließen. Golibrzuch: "So lange diese Frage ungeklärt ist, ist eine seriöse Liquiditätssteuerung des Landeshaushalts nahezu unmöglich."
Überrascht zeigt sich der Grünen-Abgeordnete von der Ankündigung Finanzminister Allers, einen durch das BEB-Urteil ausgelösten möglichen Jahresfehlbetrag für 2001 ab 2003 in mehreren Jahresraten decken zu wollen. Dieses verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Hinweis, dass eine solche Praxis von einer früheren Landesregierung in Niedersachsen 1974 schon einmal angewandt worden sei, ändere nichts an der Rechtswidrigkeit eines solchen Vorgehens. Golibrzuch: "Die SPD-Regierung wird sich einen anderen Weg einfallen lassen müssen, das Defizit zu decken. Dabei ist ihr auch der Weg in die Neuverschuldung verstellt, weil es sich bei der Rückzahlung an die BEB nicht um Investitionen handelt."