Pressemeldung Nr. 440 vom

Innenminister muss Ausschüsse informieren – Wurden Informationen vorenthalten?:GRÜNE beantragen Unterrichtung über NSU-Terror-Verbindungen nach Niedersachsen

Die Landtagsgrünen werden mögliche Verbindungen des rechten NSU-Terrortrios nach Niedersachsen zum Thema im Landtag machen.

Die Landtagsgrünen werden mögliche Verbindungen des rechten NSU-Terrortrios nach Niedersachsen zum Thema im Landtag machen. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg hat entsprechende Unterrichtungen sowohl im Innenausschuss als auch im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. Innenminister Uwe Schünemann müsse Auskunft darüber geben, ob mögliche Unterstützer des Terrortrios nach wie vor in Niedersachsen aktiv sind und inwieweit niedersächsische Nazistrukturen das Terrortrio unterstützt haben, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Außerdem wollen die Grünen wissen, auf welchem Wege Personen und Institutionen, die auf NSU-Karten verzeichnet waren, von dieser potentiellen Bedrohung informiert worden sind.

„Minister Schünemann steht in der Pflicht, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über NSU-Verbindungen nach Niedersachsen mitzuteilen. Die Vielzahl von Verbindungen und Spuren lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass keine derartigen Erkenntnisse vorliegen“, sagte Limburg. Die Landesregierung müsse ein eigenes Interesse an einer zeitnahen Unterrichtung haben, um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, sie würde Informationen unterdrücken.

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