Mehr Mitgestaltungsrechte für Kommunen gefordert:GRÜNE: Bauprivileg für Tierfabriken muss fallen

Die Landtagsgrünen haben mehr Mitgestaltungsrechte von Kommunen bei Baumaßnahmen im Außenbereich von Massentierhaltungsanlagen gefordert. Das Privileg der Betreiber dieser Tierfabriken, im Außenbereich unkontrolliert bauen zu dürfen müsse endlich abgeschafft werden, sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer heute (Freitag) nach einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss. Diese Forderung sei in der Anhörung von mehreren Experten unterstützt worden.

Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, "mit juristischen Tricks, der Entmachtung der Kommunen und einer drastischen Einschränkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einseitig die Interessen der Agrarindustrie zu bedienen."

Schon heute sei die Hälfte der Grundwasservorkommen insbesondere in den Massentierhaltungsregionen in einem schlechten Zustand. Meyer: "Verbindliche EU-Umweltrichtlinien zur Reduzierung der Schadstoffemissionen aus diesen Anlagen werden von der Landesregierung ignoriert. Filter werden bei Hähnchenmastanlagen weiterhin nicht vorgeschrieben und die Gesundheitsbelastung durch diese industrielle Landwirtschaft steigt erheblich."