Pressemeldung Nr. 421 vom

GRÜNE: Bahnangebot in Niedersachsen erhalten und ausbauen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, als Besteller der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr ihre Zahlungen an die Deutsche Bahn AG solange auszusetzen, bis die Bahninfrastruktur in Niedersachsen wiederhergestellt ist. Damit soll den stetigen Verschlechterungen im Bahnverkehr Einhalt geboten werden.
Da sich in letzter Zeit die Meldungen über marode Schienenstrecken, sogar Streckenstilllegungen im Gespräch waren und gleichzeitig auch Vergünstigungen im Bahnverkehr gestrichen wurden, befürchtet der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel, "dass sich die Bahn derzeit selbst aufs Abstellgleis rangiert!"
Auch die Landesregierung komme ihrer Verantwortung für einen attraktiven und leistungsfähigen Nahverkehr nur ungenügend nach, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover.
Wenzel: "Die Unterhaltung und Instandsetzung der Strecken muss - wie gesetzlich vorgesehen - von der Bahn sichergestellt werden."
Im Falle der Vertragserfüllung schlagen die Grünen als "zusätzlichen Anreiz" vor, dass das Land mit dem nächsten Verkehrsvertrag die Bestellung der Verkehrsleistung um 15 % erhöht, um einen integralen Taktfahrplan zu ermöglichen und das Bahnangebot attraktiver zu gestalten.
Um dem "schleichenden Vertrauensverlust der Bahn" entgegenzuwirken sollte die Bahn ein neues Niedrigpreisangebot für junge Bahnkunden bis 21 Jahre einführen, fordert Wenzel außerdem. Das Land solle diese sogenannte "Cool-Card für U21" über die Regionalisierungsmittel maßgeblich mitfinanzieren und dies im Verkehrsvertrag verbindlich festschreiben.
Der Grünen-Politiker hat seine Forderungen in einem Brief an den Ministerpräsidenten gerichtet, der am 8. Mai Verhandlungen mit Bahn-Chef Mehdorn führt.

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