Antragstext für Umweltausschuss soll Weg für fraktionsübergreifende Verständigung frei machen :GRÜNE appellieren: Alle Fraktionen gemeinsam für die Rettung der Asse
Die katastrophale Situation im ehemaligen Bergwerk duldet keinen Aufschub. „Wir nehmen den neuen Bundesumweltminister beim Wort. Dafür müssen auch alle Fraktionen im Leineschloss über ihren Schatten springen und sich einig zeigen“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel will einen Vorschlag unterbreiten, der es ermöglichen soll, dass alle Fraktionen des Landtages sich in der morgigen (Montag) Umweltausschusssitzung auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen bei der Sanierung des Atommülllagers in der Asse verständigen. Seit Jahren liegen im Ausschuss vier Anträge vor, deren Abstimmung unterblieb, weil die inhaltlichen Differenzen zu groß erschienen", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover.
Die katastrophale Situation im ehemaligen Bergwerk dulde jedoch keinen Aufschub. "Wir nehmen den neuen Bundesumweltminister beim Wort. Dafür müssen auch alle Fraktionen im Leineschloss über ihren Schatten springen und sich einig zeigen", sagte Wenzel. Die von allen politischen Kräften signalisierte Entschlossenheit zugunsten der Beschleunigung der Rückholung des Atommülls könnte wegweisend für einen fraktionsübergreifenden Kompromiss sein. Der Kompromisstext beziehe sich ausdrücklich auf die Zusage von Minister Altmaier, der bis nach der Sommerpause einen mit den Bundestagsfraktionen und der Asse-Begleitgruppe abgestimmten Entwurf für eine "Lex Asse" vorlegen will.
"Wir Niedersachsen können mit einem gemeinsamen Antrag zum Gelingen beitragen", sagte Wenzel. "Es geht um eine Herausforderung ersten Ranges. Weltweit musste noch nie zuvor ein Atommülllager geräumt werden." Konkret gehe es darum, ein Projektmanagement einzusetzen und alle notwendigen Arbeiten parallel anzugehen. Außerdem wird angeregt, die deutliche Erhöhung der Pumpenleistung für den Fall von außerordentlichen Wassereinbrüchen zu beschließen. "Wir müssen der Sorge begegnen, dass es auf kaltem Wege zu einer Flutung des Bergwerks kommen könnte", sagte der Grünen-Politiker. Notwendig seien auch klare Aussagen zur Finanzierung der Arbeiten. Der gemeinsame Antragstext soll sich an einer Resolution von Gemeinden aus der Region um die Asse orientieren. Aus dem Fall Asse müssten Konsequenzen für die Sicherheitskriterien bei der Atommülllagerung insgesamt und bei den Annahmen für Rückholung und Bergung aus künftig zu bauenden Atommülllagern gezogen werden.