Statement Grüne: Angesichts geringer Impfdosen Alte und schwer chronisch Kranke vordringlich schützen

Zu den aktuell veröffentlichten Informationen, nach denen für Niedersachsen zunächst lediglich 50.000 Covid-19-Impfdosen zur Verfügung stehen sagt Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Dass statt 500.000 Impfdosen zunächst nur 50.000 für Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr bittere Nachricht. Damit können erstmal nur 25.000 Menschen geimpft werden. Die gesamte – von der Landesregierung vorgestellte - Impfkampagne wird auf den Kopf gestellt. Es muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden, welcher Personenkreis aus der vorgesehenen ersten Gruppe vorrangig geimpft werden kann und soll. Der Impfstoff wird vorerst in den nächsten Wochen nicht für alle über 80-jährigen ausreichen, daher muss jetzt geklärt werden, ob zum Beispiel zunächst Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen geimpft werden und ab wann ausreichend Impfstoff für pflegerisches und medizinisches Personal vorhanden ist.

Umso wichtiger und dringender wird angesichts der fehlenden Impfkapazitäten der Schutz derjenigen, die in Alten- und Pflegeeinrichtungen leben, sowie derjenigen, die ambulant von Pflegediensten betreut werden. Die Landesregierung muss sofort die umfassende Beschaffung und Lieferungen von Schnelltests an die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen veranlassen, damit die in der neuen Verordnung vorgeschriebene Testung der Mitarbeiter*innen auch konsequent umgesetzt werden kann. Mit der Beschaffung dieser Tests dürfen die Einrichtungsträger nicht länger allein gelassen werden. Ebenso notwendig ist es, schnell zusätzliches Personal zu rekrutieren, das die Schnelltests für die Einrichtungen durchführt, damit die Pflege am Bett und am Menschen nicht zu kurz kommt. Die Überlastung des Pflegepersonals darf nicht zu weiteren Ausfällen und damit personellen Engpässen führen.

Fakt ist auch, dass über die Feiertage weniger offene Arztpraxen und Laborkapazitäten zur Verfügung stehen, die PCR-Tests vornehmen und auswerten. Notwendig ist daher, dass Schnelltests zumindest kostenfrei für Besuche über die Feiertage zur Selbstanwendung zu erhalten sind. Es besteht die große Gefahr, dass wir im Blindflug über die Feiertage unterwegs sind, wenn Neuinfektionen nicht erfasst und nachverfolgt werden können.

Wir erwarten, dass jetzt gehandelt wird, die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität ist mittlerweile unerträglich und schürt Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung. Das ist angesichts der schwierigen Wochen, die auf uns alle zukommen, nicht weiter zu verantworten.“

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