Inzidenzwert als richtiger Maßstab für Maßnahmen?:Grüne: Althusmann scheint zu vergessen, dass er regiert – Corona-Werte sinken nur mit besserer Strategie für Testen, Schützen und Impfen

Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat.

Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Althusmann hat die aktuelle Grundlage der Inzidenz-Werte für die Corona-Maßnahmen in Frage gestellt. Stattdessen solle das Robert-Koch-Institut (RKI) einen neuen Risiko-Richtwert erarbeiten. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Es ist schon allerhand, dass der stellvertretende Ministerpräsident zum Krisenmanagement seiner Landesregierung nichts Besseres beizutragen hat, als in der Öffentlichkeit die eigene Opposition zu geben. Motiviert durch die neueste Niedersachsen-Umfrage will die CDU im Lande nun endgültig glauben machen, dass sie mit der derzeitigen Landesregierung und ihren Problemen nichts zu tun hat. Dieses Agieren ist nicht nur wohlfeil. Es ist gerade in der aktuellen Corona-Lage höchst gefährlich. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister hinterfragt öffentlich ausgerechnet in der erstarkenden dritten Corona-Welle aktiv die derzeitigen Parameter der Pandemie. Dies trägt kräftig zur Zermürbung und der mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung für die geltenden Maßnahmen bei. Dabei sind wir gerade jetzt darauf angewiesen, dass jede und jeder Einzelne im Kampf gegen Corona die Maßnahmen einhält. Die Aufgabe eines Vize-Regierungschefs wäre es stattdessen, dafür zu sorgen, dass die Begleitmaßnahmen für ein wieder aktiveres Leben mit Corona endlich besser und schneller umgesetzt werden: Testen, Impfen, Schutzkleidung und Wirtschaftshilfen. Denn da hinkt die Landesregierung, an der die CDU seit drei Jahren maßgeblich beteiligt ist, deutlich hinterher. Und dies sorgt dafür, dass die Corona-Werte nicht sinken, sondern steigen, und verhindert damit die von vielen erhofften Öffnungsperspektiven – nicht ein plötzlich angeblich unpassender Inzidenzwert.

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