Vertrag über künftige Kaliproduktion geht zu Lasten der Weser:GRÜNE: Alleingang von Hessen und Thüringen gefährdet Arbeit des Runden Tischs Weserversalzung

Als "Rückfall in die Kleinstaaterei" haben die Landtagsgrünen die Absicht der Landesregierungen von Hessen und Thüringen kritisiert, mit dem Düngemittelhersteller Kali+Salz die Zukunft der Kaliproduktion festzuschreiben. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel forderte die beiden Landesregierungen auf, auf einen Vertragsabschluss zu verzichten, bis der Runde Tisch seine Arbeit beendet habe.

"Es ist nicht akzeptabel, wenn die Flussoberlieger einen Vertrag zu Lasten der Flussunterlieger an der Weser abschließen. An Entscheidungen, die die Weser betreffen müssen Niedersachsen, NRW und Bremen beteiligt werden", forderte der Grünen-Politiker.

Kritik übte Wenzel auch an Umweltminister Sander, der bei seinen Kollegen bisher nicht einmal erreichen konnte, dass ihm der Vertragsentwurf ausgehändigt wurde. "Die Weseranrainer müssen gemeinsam Druck ausüben auf die Nachbarländer, deren Flüsse in die Weser fließen. Es reicht nicht, immer nur über eine moderne, auf das gesamte Flussgebiet bezogene Wasserpolitik zu reden, sie muss auch umgesetzt werden".

Es sei zu befürchten, dass mit dem Vorstoß von Hessen und Thüringen Entscheidungen  vorweggenommen werden über die der Runde Tisch noch nicht beraten habe. Das Ziel des Runden Tisches, Lösungen zu finden, die Werra und Weser entlasten und zu einem guten Zustand der Flüsse führen, sei so nicht zu erreichen. Die Ergebnisse des Runden Tisches, die bis Ende des Jahres vorliegen sollen, könnten dann in Staatsverträgen zwischen allen Anrainerländern verbindlich festgelegt werden. Weder Hessen noch Thüringen hätten bisher plausible Gründe anführen können, warum schon heute ein Vertrag über den Rahmen der künftigen Kaliproduktion und notwendige Umweltmaßnahmen mit der Firma vereinbart werden müssten.