Statement:Grüne: AfD-Abgeordneter Rakicky muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

Einem Medienbericht zufolge hat der AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky in eigenen Dokumenten mit Doktortiteln unterschrieben, zu deren Führen er nicht berechtigt ist, weil es sich um Berufsdoktorate und nicht um Doktorgrade handelt. Dazu sagt Pippa Schneider, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Als die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Jozef Rakicky laut wurden, behauptete die AfD-Landtagsfraktion, es handle es sich um sprachliche Ungenauigkeiten der Mitarbeitenden, Rakicky selbst trage dafür keine Verantwortung.

Jetzt weist immer mehr darauf hin, dass es sich hierbei um reine Schutzbehauptungen gehandelt haben könnte. Offenbar schiebt Rakicky die Schuld am unrechtmäßigen Führen der Doktortitel seinen Mitarbeitenden in die Schuhe, damit er sich nicht selbst den Vorwürfen stellen muss.

Dass Rakicky jetzt in Abrede stellt, die beiden Doktortitel selbst verwendet zu haben, und auch behauptet, von ihm mit Doktortitel unterschriebene Dokumente seien ihm nicht bekannt, ist wenig glaubhaft. Rakicky muss sämtliche Fragen zum unrechtmäßigen Führen der beiden Doktortitel endlich stichhaltig beantworten.

Das sollte auch in seinem eigenen Interesse liegen. Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen Rakicky eingeleitet, weil es nur um die Frage ging, ob Rakicky geduldet habe, dass ihm andere die Doktortitel zuschrieben. Sollten eigene Dokumente Rakickys das unrechtmäßige Führen der Doktortitel durch ihn selbst belegen, könnte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gelangen, die Frage der Ermittlungen neu zu beurteilen.