GRÜNE: 5.000 Arbeitsplätze brauchen mehr als Appelle und Durchhalteparolen

Mit Kritik hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Brigitte Pothmer auf die Ankündigung Ministerpräsident Gabriels reagiert, sich in den Konflikt zwischen VW und IG Metall um das Tarifmodell 5.000 mal 5.000 nicht einschalten zu wollen. "Der Ministerpräsident verkennt offenbar die politische Dimension dieses Modells für Niedersachsen", sagte Pothmer am Mittwoch in Hannover. Appelle und Durchhalteparolen seien zu wenig, wenn es um Arbeitsplätze in dieser Größenordnung und die Stärkung des Standortes durch Produktionserweiterung gehe.
Wenn, wie von der Landesregierung stets beteuert, die VW-Landesbeteiligung als ein bedeutsames Instrument der niedersächsischen Standort-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik gewertet werde, dann sei jetzt wohl eindeutig die Situation gegeben, dieses Instrument einzusetzen. "Herr Gabriel ist schließlich nicht nur Ministerpräsident, sondern auch VW-Aufsichtsratsmitglied.
Insofern ist er jetzt sogar doppelt gefordert", sagte Pothmer.
Im Übrigen sei die angekündigte Zurückhaltung befremdlich, da der Ministerpräsident ansonsten keinerlei Scheu an den Tag gelegt habe, alles und jedes zur Chefsache zu erklären.
Pothmer: "Jetzt wird er gebraucht und kneift."