GroKo steht im Wort – Niedersachsen muss Spitzenreiter beim Klimaschutz werden
Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.
Darum geht’s
Zwei Jahre nach Amtsantritt hat die GroKo in Niedersachsen nun endlich ein Klimagesetz vorgelegt. Umweltminister Lies sieht Niedersachsen mit dem Verfassungsrang für den Klimaschutz bundesweit als Vorreiter. Und mehr noch hat der Minister an diesem Mittwoch im Landesparlament versprochen: „Dass wir das Gesetz verabschieden und einen Maßnahmenplan haben, wird Niedersachsen an die Spitze des Klimaschutzes bringen.“ Allerdings – und das bleibt die zentrale Kritik der Grünen-Fraktion – liegt eben noch kein Maßnahmenplan vor mit konkreten Klimazielen für die einzelnen betroffenen Sektoren, über die konkreten Maßnahmen, den Zeitplan und die Finanzierung. Noch ist nichts im Haushaltsentwurf für 2020 eingestellt.
Aus diesem Grund überreichte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Imke Byl, der Landesregierung in einer Fragestunde zum Klimapaket des Bundes symbolisch eine noch leere Aktenmappe „To Do-Liste – Spitzenreiter Klimaschutz“. Wenn Niedersachsen beim Klimaschutz spitze werden will, muss die Mappe dringend gefüllt werden und die Landesregierung klar auf den Tisch legen, wie sie ihr Versprechen einlösen will, und zwar spätestens bis zu den Haushaltsentscheidungen für 2020.
Das sagen die Grünen
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin:
„Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden. Und das wissen sowohl die GroKo im Bund als auch die GroKo hier im Lande sehr genau. Wir haben am Mittwoch vom Umweltminister im Landtag das richtige Ziel gehört, Niedersachsen an die Spitze des Klimaschutzes zu bringen. Niedersachsen war schon mal spitze, zum Beispiel bei der Windkraft. Das ist vorbei. Die Windbranche und tausende Jobs gehen gerade den Bach runter.
Wenn Niedersachsen spitze werden soll, dann braucht es jetzt schnell die notwendigen Maßnahmen. Die eigene „To-Do-Liste Spitzenreiter Klimaschutz“ hat die Landesregierung aber bislang immer noch komplett leergelassen. Diese Mappe muss dringend gefüllt werden von der GroKo: Mit konkreten Klimazielen für alle betroffenen Sektoren, mit ausreichenden Maßnahmen, einem Zeitplan und einer sicheren Finanzierung und zwar spätestens bis zu den Haushaltsentscheidungen für 2020. Sonst wird es nichts mit dem Spitzenreiter Klimaschutz.“