Statement:GroKo-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz: Mehr Beobachtung und weniger Rechtsschutz

Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor. Unter anderem ist eine Ausweitung der Beobachtung von Minderjährigen geplant sowie eine deutliche Einschränkung der Auskunftspflichten des Verfassungsschutzes.

Helge Limburg, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Ausweitung der Beobachtung von Minderjährigen:

„Repression und Überwachung gegenüber Minderjährigen ist ein fatales Signal seitens der GroKo. Ich bin überzeugt, dass sozialpädagogische Angebote bessere Wirkung bei jungen Menschen zeigen, als die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.“

Über die eingeschränkte Auskunftspflicht:

„Die deutliche Einschränkung der Auskunftspflichten des Verfassungsschutzes über gespeicherte Daten ist ein schwerer Schlag für die Bürger*innenrechte in Niedersachsen. Denn rechtswidrige Datenspeicherungen hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Doch wer nicht weiß, was der Verfassungsschutz über ihn gespeichert hat, kann auch nicht vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgehen. Die GroKo beschneidet damit Bürger*innenrechte und unterbindet gleichzeitig Möglichkeiten, sich dagegen rechtsstaatlich zu wehren.“

Beide Punkte wurden heute von der Landesdatenschutzbeauftragten ebenfalls deutlich kritisiert.