Glogowski-Verfahren folgerichtig - Ex-Ministerpräsident sollte alle Ämter ruhen lassen

Als folgerichtig bezeichneten die Landtagsgrünen das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski. "Nach den widersprüchlichen Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann nicht das Verfahren an sich überraschen, sondern allenfalls der Zeitpunkt", sagte der Abgeordnete Michel Golibrzuch am Freitag (heute) in Hannover.
Sollten die Arbeitsbedingungen in der Staatsanwaltschaft üblicherweise zu solch langen Zeiträumen zwischen Aktensichtung und Aufnahme der Ermittlungen führen, müsse dringend über Änderungen nachgedacht werden.
Der SPD warf Golibrzuch vor, nach dem Rücktritt Glogowskis nicht für einen klaren Schnitt gesorgt zu haben. "Die Sozialdemokraten waren offensichtlich nicht gut beraten, ihn wieder als Bezirkschef einzusetzen", sagte der Grünen-Politiker. Die Staatsanwaltschaft ermittele schließlich nicht gegen die private Person Glogowski, sondern gegen Verfehlungen, die ihm im Zusammenhang mit seiner politischen Amtsführung vorgeworfen werden. "Deshalb wäre es ein gutes Signal an die Öffentlichkeit, wenn Glogowski für die Dauer des Verfahrens alle Ämter ruhen ließe."