Pressemeldung Nr. 63 vom

Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor Gerald Heere: Fokus nicht von Zukunftsinvestitionen wegbewegen

Darum geht's

Heute haben Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider einen Beitrag zur Debatte um ein verändertes Steuersystem vorgestellt. Die Grünen im Landtag erkennen darin einige positive Ansätze wieder, sehen aber gleichzeitig keinen Anlass, den finanzpolitischen Fokus von Zukunftsinvestitionen wegzubewegen. 

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher

„Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll. Während Bundesfinanzminister Schäuble immer nur Vorschläge macht, die von den Ländern bezahlt werden müssten, würde Niedersachsen von dem Konzept des ifo-Instituts dagegen sogar profitieren.“

„Im 'Niedersachsenmodell' wurden auch gute Grüne Ideen aufgegriffen. Dazu gehört zum Beispiel die Umwandlung der Stufe zwischen 42 und 45 Prozent in eine Progression. Und auch die partielle Integration des Solidaritätszuschlags in die Steuertabellen ist viel besser, als diese Milliarden weiterhin dem Bund zu überlassen."

„Ein faireres Steuersystem ist natürlich wünschenswert. Debatten über Steuervorschläge dürfen allerdings nicht zum Selbstzweck werden. Wir Grüne wollen, dass Mehreinnahmen des Staates primär in wichtige Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Betreuung oder den Substanzerhalt unserer Infrastruktur fließen.“

Zurück zum Pressearchiv