Schwarz-Gelb spielt Kindererziehung gegen Frauenförderung aus – Neues Gesetz völlig unzulänglich:Gemeinsame PM SPD, B90/Die Grünen, Die Linke: Regierung begräbt Gleichstellung

Auf einer symbolischen Trauerkundgebung haben die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und der Linken im Niedersächsischen Landtag am Montag (heute) in Hannover das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz zu Grabe getragen. Die Oppositionspolitikerinnen kritisierten, dass mit der Verabschiedung der Novelle durch die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche, "die letzte Stunde der modernen und in die Zukunft gerichteten Frauenpolitik für Niedersachsen" eingeläutet wurde. CDU und FDP würden in keiner Weise den aktuellen Erfordernissen der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Rechnung tragen, sagten Ulla Groskurt (SPD), Elke Twesten (Grüne) und Kreszentia Flauger (Linke).

Die Politikerinnen protestierten in Trauerkleidung, mit schwarzen Zylindern und einem Kranz voller schwarzer Schleifen. SPD, Grüne und Linke hatten einen gemeinsamen eigenen Entwurf eingebracht, mit dem sie das noch aus rot-grünen Zeiten stammende Gesetz modernisieren und mit den Ergebnissen aus dem Anhörungsverfahren verbessern wollten. Der Entwurf der Oppositionsfraktionen fordert die berufliche Gleichstellung und die Herstellung gleicher Chancen für Frauen. Die Regierungsmehrheit hatte dagegen als erstes Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit in das Gesetz geschrieben.

Groskurt: "CDU und FDP haben das komplexe Problem der immer noch vorhandenen Benachteiligung von Frauen überhaupt nicht verstanden. Sie reduzieren diese Frage auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber es werden eben nicht nur Mütter benachteiligt. So begrüßenswert es ist, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, so wenig reicht das aus, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Beruf zu beseitigen."

Twesten: "CDU und FDP präsentieren ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen nicht verdient. Die jetzt vorliegende Fassung bewegt sich weit weg vom eigentlichen Frauenförderaspekt in die falsche Richtung; wenn ein Gleichberechtigungsgesetz künftig dafür sorgt, dass Männern eine besondere Förderung zukommt, sobald ihr Anteil in den Behörden unter 45% sinkt, haben CDU und FDP wie so oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist absurd, dass die Koalition so tut, als seien Frauen und Männer im Berufsleben gleichermaßen benachteiligt. Frauen haben immer noch sehr viel schlechtere Chancen auf höhere Positionen."

Flauger:"Jetzt wo die landesweite Quote für Frauen raus ist aus dem Gesetz, kann jede Dienststelle ihre eigene Quote definieren, das ist ein Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte. Mit dem bewährten Gesetz hingegen wurde in den vergangenen 16 Jahren viel erreicht. Der Anteil von Frauen unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat deutlich  zugenommen - jetzt wird wieder der Rückwärtsgang eingelegt."