Pressemeldung Nr. 332 vom

"Gabriel schnellstmöglich vor Untersuchungsausschuß" - Grüne zweifeln an Darstellungen zur Aktenmanipulation

In den Widersprüchen um mögliche Aktenmanipulationen in der niedersächsischen Staatskanzlei sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auch nach den Einlassungen von Regierungssprecher Linkersdörfer weiteren Aufklärungsbedarf. "Wir werden beantragen, Ministerpräsident Gabriel, seinen Staatssekretär Schneider sowie weitere verantwortliche Mitarbeiter schnellstmöglich als Zeugen vor den Untersuchungsausschuß zu laden", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Glogowski-Untersuchungsausschusses, der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch, am Freitag in Hannover.
Erste Erklärungsversuche von Schneider hätten völlig offengelassen, warum das Abschneiden eines Aktenstücks zwar sofort aufgefallen, zunächst aber als strafrechtlich nicht relevant angesehen worden sei. Golibrzuch: "Es ist nicht nachvollziehbar, wie man anhand der gleichen Akten zwei Monate später zu einer anderen Bewertung gekommen sein will." Im Gegenteil habe die Staatskanzlei erst vor wenigen Tagen, nach Bekanntwerden von Auszügen des sogenannten Herbst-Berichts zur Aktenmanipulation erklärt, die Vorwürfe seien "nicht neu".
Zweifel äußert der Grünen-Politiker auch an der Darstellung des Regierungssprechers, Ministerpräsident Gabriel sei bis zum 17. Dezember nicht von Schneider über die Ergebnisse der internen Ermittlungen in der Staatskanzlei unterrichtet worden. Golibrzuch: "Es ist doch kaum vorstellbar, dass der frisch gewählte Ministerpräsident sich zur Vorbereitung der Debatte um einen beantragten Untersuchungsausschuß nicht mit seinem zuständigen Staatssekretär beraten hat."

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