Lichterkette eindrucksvolles Zeichen :Gabriel muss Stand des Optionenvergleichs zur Asse noch vor der Bundestagswahl vorlegen
„Es darf nicht zugelassen werden, dass vor den Wahlen von Rückholung schwadroniert wird und nach den Wahlen die Flutung kommt“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer haben Bundesumweltminister Gabriel aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl im September 2009 den Stand des Optionenvergleichs Asse auf einem öffentlichen Hearing in der Region Braunschweig/Wolfenbüttel vorzustellen. "Es darf nicht zugelassen werden, dass vor den Wahlen von Rückholung schwadroniert wird und nach den Wahlen die Flutung kommt", sagte Wenzel am Freitag in Hannover.
Zu welchen "Kapriolen" Gabriel fähig sei, zeige das Hin und Her bei der Kostenübernahme für die atomaren Altlasten. Noch vor drei Wochen hatten CDU und SPD im Bundestag das Verursacherprinzip ausgehebelt und durch eine Änderung im Atomgesetz festgelegt, dass der Staat die gesamten Folgekosten trägt. Jetzt fordere der Bundesumweltminister plötzlich eine freiwillige Beteiligung der Konzerne. Wenzel: "Wir wollen keine Almosen von der Atomindustrie, sondern ein Ende der Sonderrechte."
Die Lichterkette um die Asse zum Schacht Konrad habe eindrucksvoll deutlich gemacht, dass die Menschen in der Region mit ihrer Geduld am Ende sind. "Nirgendwo anders sind die Menschen so von atomaren Altlasten und Endlagervorhaben gebeutelt", sagten die Grünen-Politiker.