"Gabriel hat Landtag objektiv falsch unterrichtet" - Grüne: "Warum informiert Schneider nur mit Zeitverzögerung ?"

Nach der Vernehmung von Ministerpräsident Gabriel im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Glogowski-Affäre zeigt sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne "verwundert" über die Kommunikation innerhalb der Staatskanzlei. "Schenkt man den Aussagen des Regierungschefs uneingeschränkt Glauben, so ist er von seinem Staatssekretär Schneider zu den Vorwürfen möglicher Aktenmanipulationen gleich in zwei Fällen nicht zeitnah über den ermittelten Sachstand informiert worden", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker betont, dass Gabriel am 17. Dezember vor dem Landtag "objektiv die Unwahrheit gesagt" habe als er für die Landesregierung erklärte, keine Anhaltspunkte für ein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern der Staatskanzlei zu haben. "Mittlerweile steht fest, dass Abteilungsleiterin Honé und Schneider zu diesem Zeitpunkt angeschnittene wie auch offenbar ergänzte Aktenteile bereits bekannt waren", so Golibrzuch. Es bleibe auch nach den Aussagen von Gabriel eine "lebensfremde Vorstellung", dass Schneider seinen Regierungschef nicht wenigstens unmittelbar nach dessen Plenarauftritt über den bis dahin ermittelten Sachverhalt informiert habe. Golibrzuch: "Erklärungsbedürftig ist bereits, warum Schneider Gabriels Rede gegengelesen und dennoch geschwie-gen hat."
Ebenso merkwürdig findet es der Grünen-Abgeordnete, dass Schneider durch einen Brief des Innenministeriums am 7. Februar von Vorwürfen unterrichtet worden ist, es sei bereits in der Amtszeit Glogowskis als Innenminister zur Vernichtung von Akten gekommen, er aber auch dieses dem Ministerpräsidenten zwei Wochen vorenthalten haben soll. Golibrzuch: "Wenn man glauben will, dass der Regierungschef und sein Staatssekretär über einen zentralen Punkt der Affäre Glogowski einen nur sehr zeitverzögerten Informationsaustausch führen, sind die Darstellungen schlüssig."