Fraktionsübergreifende Initiative der GRÜNEN: Weseranrainer müssen gemeinsam die Salzeinleitung in die Weser stoppen

Die Landtagsgrünen wollen mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Niedersächsischen Landtag verhindern, dass die Bundesländer Hessen und Thüringen die Entsorgung der Salzlaugen aus der Kaliproduktion auf 30 Jahre im Alleingang mit dem Konzern Kali+Salz vertraglich festschreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht nur Niedersachsen, sondern auch die Weseranrainer Nordrhein-Westfalen und Bremen darüber mitentscheiden, wie die Salzeinleitungen in die Weser gestoppt werden sollen, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Wochenende in Hannover. "Die Oberlieger Hessen und Thüringen dürfen keine Verträge zu Lasten der Unterlieger abschließen. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist unverantwortlich." Der Grünen-Politiker hat den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt.

Die Landtage aller Anrainerländer hätten bisher konstruktive Gespräche bei der Suche nach Problemlösungen geführt. Noch in diesem Frühjahr sollten sich die Umweltpolitiker der Parlamente erneut treffen. Diese Ansätze einer Zusammenarbeit würden durch die Landesregierungen in Hessen und Thüringen zunichte gemacht.

Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass mit allen Anrainerländern gemeinsam Lösungen gefunden werden, die die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen erhalten und die Anforderungen eines zukunftsgerichteten Gewässerschutzes erfüllen.

Wenzel: "Notfalls muss die Niedersächsische Landesregierung gegen die Festlegungen im Vertrag zwischen Hessen, Thüringen und dem Kaliproduzenten K+S klagen."