Finanzverfassung muss Kommunen entlasten:Föderalismusreform mit höchster Priorität vorantreiben

Einen Vorstoß des Landes Niedersachsen zur Realisierung einer Föderalismusreform fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel. In einem neuen Anlauf dürfe die Finanzverfassung von Bund, Ländern und Kommunen dabei nicht ausgespart werden, sagte der Grünen-Finanzpolitiker am Freitag in Hannover.

Auch die Zahl der Bundesländer müsse zur Disposition gestellt werden. Hier werde sich erweisen, ob eine Große Koalition neben der Vergabe von Posten auch inhaltlich etwas bewegen wolle und könne.

"Angesichts der dramatischen Verschuldung der niedersächsischen Kommunen ist insbesondere eine finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene vordringlich", so Wenzel. Mit 43 Prozent aller bundesweiten Kassenkredite erreichten die niedersächsischen Landkreise einen einsamen und traurigen Rekord. Deren Anteil läge auch beim bundesweiten Vergleich der übrigen Schuldenstände bei 17,2 Prozent und bilde damit die "bedauernswerte Spitze".

Mit einer Kleinen Anfrage will der Grünen-Politiker nun erfahren, was die Landesregierung unternehmen wird, um die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen grundlegend zu verbessern.