Aufnahme syrischer Flüchtlinge :Filiz Polat: Türkei-Deal ist zynisch
"Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."
Darum geht’s
Heute (Montag, 04.04.2016) kommen 35 syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei in Niedersachsen an. Sie werden aufgrund des Flüchtlingspakts zwischen EU und Türkei aufgenommen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin
„Die Aufnahme der 35 Menschen aus Syrien ist richtig und wichtig. Ihr liegt aber ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde. Das Verfahren wurde erkauft und erfolgt im Zuge der Abschiebung anderer Flüchtlinge in die Türkei. Die Beschränkung der Aufnahme auf SyrerInnen ist angesichts der ebenfalls festsitzenden Flüchtlinge aus Staaten wie Afghanistan, Eritrea oder dem Irak menschenrechtlich nicht akzeptabel.“
Zum Hintergrund
Amnesty International hatte schon im Dezember berichtet, dass die Türkei Schutzsuchende nach Syrien abschiebt und damit gegen das Non-Refoulement-Gebot und das Völkerrecht verstößt. Auch Pro Asyl hat sich ebenfalls klar gegen die Massenabschiebungen in Griechenland gewandt und spricht von einem „rechtwidrigen Akt der Unmenschlichkeit“.
Dennoch hat die Bundeskanzlerin den Pakt der EU mit der Türkei unterstützt, dem entsprechend Flüchtlinge und MigrantInnen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland gekommen sind, von heute an in die Türkei abgeschoben werden können. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen syrischen Flüchtling wird ein anderer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen. Erfasst sind davon zunächst 72.000 syrische Flüchtlinge, die in die Türkei geflüchtet sind. Davon sollen 15.000 nach Deutschland kommen.