Weltflüchtlingstag:Filiz Polat: Deutschland muss Verantwortung gerecht werden
„Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“
Darum geht's
Am morgigen Montag (20. Juni) ist der von der UN-Vollversammlung ausgerufene Weltflüchtlingstag. Weltweit wird an diesem zentralen Gedenktag auf das Schicksal und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin
„Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“
„Die Mitgliedstaaten haben nach der Schließung der Grenzen und dem Türkei-Deal zugesagt, Geflüchtete über Kontingente aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Seit Anfang des Jahres hat Deutschland anstelle der zugesagten 27.500 Flüchtlinge erst 57 Personen aufgenommen – davon 37 aus Griechenland. Für Juni und Juli seien wiederum lediglich jeweils 100 weitere Kontingente beim European Asylum Support Office vom Bund angemeldet worden. Bei dieser monatlichen Aufnahmerate würde es knapp 23 Jahre dauern, die zugesagte Zahl Geflüchteter aufzunehmen.“
„Wir begrüßen die bundesweiten Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme ausdrücklich und fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Angesichts der unzähligen Kommunen, die mit gutem Beispiel vorangehen, verbietet sich eine Blockadehaltung für Berlin und Brüssel “
Zum Hintergrund
Ende 2015 hatte sich Deutschland im so genannten Relocation-Programm verpflichtet, 27.500 Geflüchtete aufzunehmen, die in griechischen und italienischen Auffanglagern gestrandet waren. Bis März 2016 konnten davon aber erst 57 Personen nach Deutschland weiterreisen. Inzwischen engagieren sich bundesweit verschiedene Bürgerinitiativen und rufen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland auf. Die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ konnte kürzlich einen ersten Erfolg feiern. Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Initiative zu unterstützen und 50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück zu holen.