FDP ideenlos: Weiter Studiengebühren und Rotstift bei Umwelt- und Sozialpolitik

Darum geht’s

Die FDP hat am heutigen Mittwoch ihre Änderungsvorschläge zum niedersächsischen Landeshaushalt vorgestellt. Im Unterschied zum Haushaltsentwurf der Landesregierung soll ein Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro unter anderem durch Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich sowie durch Buchungstricks bei der Globalen Minderausgabe und nicht hinterlegten Beteiligungsverkäufen erreicht werden. Darüber hinaus will die FDP an den Studiengebühren festhalten.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher

„Das vorgelegte Papier ist ein Dokument der Ideenlosigkeit der FDP. Die Verringerung der Neuverschuldung bezahlen zu zwei Dritteln Studierende, die weiterhin mit Studienbeiträgen belastet werden sollen. Damit fordert die FDP eine Fortsetzung des Standortnachteils von Niedersachsen als letztes Bundesland mit Studiengebühren.“

„Daneben äußert sich die "seriöse" Einsparpolitik der FDP vor allem in Kürzungsvorschlägen im sozialen Bereich. Unter ihrem kleinkarierten und bürgerfeindlichen Rotstift sollen Selbsthilfegruppen, die Suchtbekämpfung, Freiwilligenagenturen, Integrationsleitstellen und Seniorenbüros leiden. Selbst 600.000 Euro für ein Schulobstprogramm zugunsten der gesunden Ernährung von Schulkindern wollen die Liberalen streichen. Die FDP beweist damit erneut ihre mangelnde gesellschaftliche Verantwortung!“

„Unverantwortlich ist auch die vorgeschlagene Streichung von neuen Strukturen und Maßnahmen beim Umwelt- und Klimaschutz. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zum Klimawandel darf Niedersachsen hier nicht zurückstecken. Der Vorschlag zur Streichung der Klimaschutz -und Effizienzagentur ist dabei auch ein Schlag ins Gesicht des Mittelstands in Niedersachsen, der von diesen neuen Beratungsstrukturen besonders profitieren wird.“

Zum Hintergrund

Gegenwärtig wird der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2014 in den Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages beraten. Die abschließende Beratung ist für das Dezember-Plenum vorgesehen. Obwohl noch gar nicht alle Haushaltspläne im Ausschuss im Detail beraten wurden, hat die FDP heute bereits ihre Änderungsvorschläge vorgelegt.