Pressemeldung Nr. 1087 vom

Etatentwurf für 2003 nach BEB-Urteil nicht beratungsfähig - \\"Aller hat dem Land schweren Schaden zugefügt\\"

Als "Desaster" für den niedersächsischen Landeshaushalt hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Förderzins bezeichnet. "Mit seinem von vornherein aussichtslosen Gang in die Revision hat Finanzminister Aller dem Land schweren Schaden zugefügt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Bereits 1999 hatte der Grünen-Politiker gefordert, die Zahlungsverpflichtung an die BEB zu akzeptieren. Seinerzeit hätte das Unternehmen den Betrag von 2,5 Mrd. DM noch zu einem Körperschaftssteuersatz von 40 Prozent versteuern müssen. Zwischenzeitlich sei dieser Steuersatz im Rahmen der Unternehmensteuerreform auf 25 Prozent gesenkt worden. Golibrzuch: "Jetzt kann die BEB 375 Mio. DM Steuern sparen, die den öffentlichen Haushalten fehlen."
Hinzu kämen die – aufgrund des hohen Streitwerts – enormen Gerichts- und Anwaltskosten des Verfahrens. In den ersten beiden Instanzen seien dem Land unterm Strich keine Gerichtskosten entstanden, weil die Einnahmen von niedersächsischen Gerichten dem Landeshaushalt wieder zugeflossen seien. Zusammen mit den in den letzten beiden Jahren weiter aufgelaufenen Zinslasten sei dem Land ein "effektiver Schaden" von rund 100 Mio. DM entstanden. Golibrzuch: "Dies sind die von Minister Aller zu verantwortenden Mehrausgaben der Revision."
Zwar geht der Grünen-Abgeordnete davon aus, dass die Rückzahlung der Förderzinseinnahmen über den Länderfinanzausgleich erfolgen wird. Allerdings werde Niedersachsen seinen Haushalt 2001 aufgrund des Urteils mit einem Jahresfehlbetrag abschließen, der spätestens 2003 gedeckt werden müsse. Golibrzuch: "Der Haushaltsentwurf der SPD-Landesregierung sieht das nicht vor und ist deshalb nicht beratungsfähig."

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