erkehrsminister Hirche betreibt Augenwischerei - Grüne: Harz-Weser-Vertrag offen legen - Zusagen für 20 Jahre fragwürdig

Die Grünen im Landtag begrüßen, dass das Land und die DB endlich den Verkehrsvertrag für die Bestandserhaltung und Modernisierung des Schienennetzes im Harz-Weser-Raum unterzeichnet haben. "Allerdings hat sich Hirche dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah am Donnerstag im Hannover. "Zweimal ließ er sich seit Mai von Mehdorn vertrösten und konnte seither offensichtlich wichtige Landesinteressen in den Verhandlungen nicht durchsetzen."
Der niedersächsische Wirtschaftsminister gebe vor, Planungssicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bis 2024 geben zu können. Tatsächlich würde der Verkehrsvertrag des Landes aber einen Zeitraum von nur zehn Jahren umfassen. "Versprechungen, die Hirche und Mehdorn heute für die nächsten 20 Jahre gemacht haben, sind Augenwischereien, die rechtlich nicht abgesichert sind und EU-Vorgaben widersprechen", so Hagenah.
"Hirche hat sich auch bei der Konkretisierung der Bestandserhaltung und Modernisierung des Schienennetzes über den Tisch ziehen lassen", sagte Hagenah. "Wann in welche Strecken wie viel investiert wird, bleibt weiter im Dunkeln. Damit ist Mehdorn zum Nachteil der Bahnkunden fein raus."
Die Grünen fordern, die Ergebnisse des Harz-Weser-Vertrages offen zu legen und die Verhandlungen künftig nicht mehr exklusiv und geheim, sondern – wie auch von der Europäischen Kommission gefordert – transparent zu führen.