Kürzung der Regionalisierungsmittel schon am Freitag Thema im Bundesrat:Durchmarsch der Finanzminister zu Lasten des Nahverkehrs droht
Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Länderndie fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Ländern nicht nur die fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern auch die Kritik gegen Einzelbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das auch die Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel umfasst, vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah verweist dazu auf die Tagesordnung der morgigen Bundesratssitzung. Anders als von der Landesregierung noch während des vergangenen Plenums beteuert, hat es die große Koalition im Bund jetzt offenbar sehr eilig einen Beschluss zu Steinbrücks Haushaltsbegleitgesetz herbeizuführen.
Hagenah: "Uns alarmiert, dass das einstimmige Votum der Verkehrsminister der Länder gegen die drastischen Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Finanzausschuss des Bundesrates keine Mehrheit gefunden hat. Niedersachsens Finanzminister, als größter Sünder bei der Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel, hat offenbar Interesse an der Verschiebung der Überprüfung der bisherigen Mittelverwendung auf 2010, die der Bund im Gegenzug angeboten hat."
Im Landtag hätten noch alle Fraktionen klare Kritik zu den beabsichtigten Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln und der dadurch zu erwartenden Angebotsverschlechterung im Nahverkehr um bis zu 20 Prozent geäußert, so Hagenah. Er fordert deshalb die Landesregierung auf, die Haltung des Landtages zu beachten, und dem vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Hagenah: "Das schnelle Festklopfen der großkoalitionären Vereinbarungen zur Mehrwert-steuer wäre undemokratisch. Offensichtlich sollen aber weitere öffentliche Diskussionen über die negativen Konjunkturauswirkungen der Steuererhöhung damit abgeblockt werden."