Dringliche Anfrage: CASTOR-Transport 2002, hier: ICE- Blockade bei Lüneburg

Nach Darstellung der Polizei musste während des Castor-Transportes am 13.11.2002 ein ICE auf der Hauptstrecke Hamburg-Hannover in letzter Sekunde notbremsen, weil sich eine Gruppe von ca. 30 Atomkraftgegnern vor Lüneburg auf dem ICE-Gleis befand. Nur dem beherzten Verhalten von zwei BGS-Beamten, die auf den herannahenden ICE zuliefen und den Lokführer warnten, sei es zu verdanken, dass es nicht zu einem schweren Unfall mit tödlichem Ausgang gekommen sei.

Demgegenüber erklärt das "Aktionsbündnis Heidewerkstatt", dass der bereits deutlich verlangsamte Zug etwa 700 Meter vor der Gruppe den ersten Streckenposten des BGS passierte und durch eine Betriebsbremsung ca. 400 Meter von der Stelle entfernt zum Stehen kam. Als der Zug herannahte, habe sich keiner der Demonstranten auf den Gleisen befunden. Schon als sich die Demonstranten zu Fuß auf die Gleise zu bewegten, seien ihnen Einsatzfahrzeuge von Polizei und BGS gefolgt, ohne einzugreifen. Über den genauen Ablauf sei die Polizei zudem durch einen verdeckten Ermittler (Deckname "Bruno Lohmann") informiert gewesen, der sich am Vorabend einer Gruppe angeschlos-sen hatte und sich bis zuletzt unter den Demonstranten befand.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Vorgang tatsächlich abgespielt ?

2. Welche Informationen über die geplante Aktion hatten Polizei und BGS zuvor durch verdeckte Ermittler, durch direkte Beobachtung aus Hubschraubern und Einsatzfahrzeugen oder auf anderen Wegen erhalten?

3. Weshalb wurde die Aktion trotz der behaupteten Gefährlichkeit nicht sofort von den Einsatzkräf-ten unterbunden ?