Pressemeldung Nr. 275 vom

Grüne kritisieren Anmeldeverfahren für NeubürgerInnen zu Landtagswahlen Dreimonatsfrist läuft Samstag ab

Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Meihsies weist darauf hin, dass NeubürgerInnen in Niedersachsen keine Chance haben, sich an Wahlen zu beteiligen, wenn sie nicht mindestens drei Monate vor dem Wahltag in Niedersachsen gemeldet sind. Meihsies kritisiert das derzeitige Verfahren:"Die Forderung nach Sesshaftigkeit aus dem Wahlgesetz von 1869 ist absolut veraltet."

Mit einem Gesetzentwurf wollten die Landtagsgrünen den alten Zopf abschneiden, konnten sich aber gegen CDU- und FDP-Mehrheit im Landtag nicht durchsetzen. "Nun bleibt alles so, wie es ist: Wer am 27.10.07 nicht gemeldet ist, darf bei der Landtagswahl nicht mitwählen."

Allein im November und Dezember 2002, vor der letzten Landtagswahl, seien nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund 19.000 Zuzüge nach Niedersachsen registriert. "Das sind z.B. 19.000 Personen, die unter eine 3-Monatsfrist gefallen wären und daher nicht an der Landtagswahl hätten teilnehmen können. Einer Landesregierung, die sich selber gerne als fortschrittlich bezeichnet, hätte es gut angestanden, eine Änderung zu bewirken", so Meihsies abschließend.

 

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