Statement:Dragos Pancescu: Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht - - Landesregierung zeigt kein Engagement für Ende der Zeitumstellung
Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck bei EU und Bund für das baldige Ende der Zeitumstellung einsetzen sollte.
An diesem Sonntag (29. März) werden die Uhren erneut eine Stunde auf die Sommerzeit vorgestellt. Der Landtag hatte vorigen Herbst einhellig die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund und bei der EU für eine baldige Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag zeigt allerdings, dass sich die Bemühungen in überschaubaren Grenzen gehalten haben.
Dragos Pancescu, europapolitischer Sprecher:
Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck bei EU und Bund für das baldige Ende der Zeitumstellung einsetzen sollte. So hatte es der Landtag einhellig im vorigen Oktober beschlossen. Die Antwort auf eine Grünen-Anfrage zeigt jedoch, dass die Regierung diesen Auftrag schon weit vor der Corona-Krise weitgehend hat schleifen lassen.
Vielmehr gibt sie zu bedenken, es dürfe nicht zu unterschiedlichen Praktiken in angrenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen. Das ist einigermaßen überraschend: Bereits heute durchziehen selbst die EU mehrere Zeitzonen. Natürlich möchten auch wir vermeiden, dass Deutschland in einer anderen Zeit lebt als seine unmittelbaren Nachbarstaaten. Doch eine einheitliche Zeitzone für die gesamte, recht weit ausgedehnte Europäische Union ist wenig realistisch, geschweige denn sinnvoll.
Die Landesregierung berichtet immerhin von einem Gespräch mit dem Regionalminister der Provinz Drenthe (Niederlande). Wie dieser Minister zur Zeitumstellung steht oder andere Gesprächsergebnisse behält die Regierung für sich. Engagement im Sinne des Landtagsbeschlusses sieht anders aus.
Wir erinnern deshalb umso mehr an den Auftrag des Landesparlaments. Auch nach der Corona-Krise vergeht die Zeit bis zur nächsten Zeitumstellung bekanntlich schnell. Und das Votum der Bevölkerung war gerade in Deutschland und in Niedersachsen sehr eindeutig für ein Ende des alljährlichen Vor- und Zurückdrehens der Uhren.
Zum Hintergrund
Die Anfrage „Zeitumstellung - Was hat die Landesregierung erreicht?“ befindet sich im Anhang dieser E-Mail.