Direkte Anfrage der GRÜNEN beim Innenminister zur Anwesenheit französischer Polizisten beim Castor-Einsatz
„Sollte sich bewahrheiten, dass französische Polizisten sich im Wendland an Tätlichkeiten gegen Demonstranten beteiligt haben, wäre das ein handfester Skandal“, so Helge Limburg.
Im Zusammenhang mit Medienberichten über die Beteiligung von französischen Polizisten am Castor-Einsatz der Polizei in den vergangenen Tagen im Wendland, sind die Landtagsgrünen heute (Donnerstag) früh per Email mit einer Anfrage beim Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorstellig geworden.
In dem Schreiben wird um kurzfristige Information über die Umstände des Aufenthalts der Franzosen im Wendland gebeten. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg, der auch als Einsatzbeobachter im Wendland zugegen war, sieht "erhöhten Aufklärungsbedarf". Limburg: "Sollte sich bewahrheiten, dass französische Polizisten sich im Wendland an Tätlichkeiten gegen Demonstranten beteiligt haben, wäre das ein handfester Skandal." Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass, wenn dies der Fall gewesen sein sollte, die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg zügig Ermittlungen wegen Amtsanmaßung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung einleiten werde.