Statement:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie
„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“
In einer Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zur Digitalisierung stellen Niedersachsens Kommunen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren ist katastrophal. Die Landesregierung steckt fest im digitalen Funkloch. Jede dritte Kommune in Niedersachsen rechnet erst im Jahr 2026 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau. Mehr als jede zweite Kommune gibt dem Land zur Halbzeit der Wahlperiode die Schulnote fünf oder sechs im Hauptfach Digitalisierung: Versetzung also stark gefährdet. Da helfen auch die jüngsten Beteuerungen von Ministerpräsident Weil und Stellvertreter Althusmann nicht weiter, Innovation und Digitalisierung stünden bei der GroKo ganz oben auf dem Aufgabenzettel.
Wir erinnern uns: Vollmundig hatte die Landesregierung den „Masterplan Digitalisierung“ und das „Sondervermögen Digitalisierung“ angekündigt. Mit Ankündigungen ist aber noch kein Wohn- oder Mietshaus, kein Gewerbegebiet mehr mit schnellem Internet versorgt. Minister Althusmann schuf sogar 15 neue Stellen, inklusive neuem Staatssekretär nur für das Thema Digitalisierung. Kein anderes Ministerium erhielt so viele neue Stellen, wie das Wirtschaftsministerium.
Wir müssen leider feststellen: In den niedersächsischen Städten, insbesondere aber in den ländlichen Gemeinden ist bei den Menschen wenig angekommen. Minister Althusmann muss dafür sorgen, dass die Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene aufeinander abgestimmt werden und entbürokratisiert werden. Wir Grüne beantragen kurzfristig eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss durch den Minister. Niedersachsen braucht jetzt eine schlüssige Strategie, die schnell und effizient den Breitbandausbau in Niedersachsen vorantreibt.“
Hintergrund
An der Umfrage des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) beteiligten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 142 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden.