Statement Christian Meyer: Landesregierung lässt öffentlichen Dienst ausbluten Beamtenbund und Richterbund

Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Verwaltungsreform:

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv. Das Sparen der Landesregierung bei Lehrer*innen, Polizist*innen, Erzieher*innen, Feuerwehrleuten und anderen öffentlich Bediensteten hat fatale Folgen: Es fehlt an Nachwuchs, auch weil viele in attraktivere Bundesländer abwandern. Niedersachsen braucht jedoch zwingend attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, wenn dieser nicht ausbluten soll. Eine Maßnahme dafür wäre ein deutlich höheres Weihnachtsgeld gerade für niedrige und mittlere Einkommen, wie die Grünen-Fraktion dies im Landtag vorgelegt hat. Das wäre eine wichtige Wertschätzung für die geleistete Arbeit und deshalb auch ein Schritt gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst.

Völlig untragbar sind die Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Hetze und Bedrohungen zu bekämpfen, ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Landtag.“

Hintergrund

Der von SPD und CDU abgelehnte Grünen-Antrag sah eine jährliche Sonderzahlung für Anwärter in Höhe von 400 Euro, für Beschäftigte mit Besoldung bis A8 in Höhe von 1 500 Euro, für Beschäftigte mit Besoldung in Höhe von A9 bis A11 in Höhe von 800 Euro, für Beschäftigte mit Besoldung in Höhe von A12 bis A13 in Höhe von 600 Euro und für Beschäftigte mit Besoldung in Höhe von A 14, A15, W1, C2 und R1 in Höhe von 400 Euro vor.

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