Innenstadtförderung der Landesregierung greift zu kurz:Christian Meyer: Innenstädte brauchen mehr Grün, Klimaschutz und einen attraktiven Neuanfang

Gleich mehrere Minister und Ministerinnen haben heute (Mittwoch) der Presse ein Programm für die Rettung der Innenstädte vorgestellt. Finanziert werden sollen die Maßnahmen mit 117 Millionen Euro aus vorhandenen EU-Mitteln. Dazu sagt Christian Meyer, Sprecher für Regionalentwicklung, Bauen und Wohnen:

Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die Innenstädte vor immer mehr Herausforderungen.

Die Innenstädte werden sich grundlegend verändern müssen und stehen vor gewaltigen Herausforderungen – sie brauchen mehr Bäume und Pflanzen und weniger Autoverkehr. Das wäre auch ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität. Belebt werden die Innenstädte dann, wenn die Menschen sich gerne dort aufhalten, das erreicht man nicht mit den immer gleichen Shops. Die Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz und sind im Wesentlichen nur die Umsetzung eines vorhandenen EU-Programms aus Corona-Geldern. Zusätzliches Landesgeld aus dem Landeshaushalt gibt es nur mit 2,5 Millionen im Programm Zukunftsräume für Klein- und Mittelstädte. Das ist zu wenig.

Erforderlich sind daher neue Ideen für lebendige Innenstädte. Dazu gehören Co-Working-Spaces, attraktives Wohnen, flächensparende Aufstockung von Häusern und Geschäften, weniger Autoverkehr und mehr schattenspendendes Grün, Hitzeresilienz und Klimaneutralität. Hier könnte auch wie von den Oberbürgermeistern gefordert eine neue gemeinnützige Landesgesellschaft als Partner der Kommunen für die Innenstädte helfen. Diese könnte Leerstände in Innenstädte aufkaufen, klima- und barrierefrei sanieren und als Co-Working-Space oder für Gemeinwohlorientierte Läden zur Verfügung stellen. Auch könnte Einzelhändler*innen und Start Ups durch günstige Verpachtungen und eine Attraktivitätssteigerung der Innenstädte geholfen werden.“

Hintergrund

Die Innenstädte erleben seit Jahren eine Abwärtsspirale durch Abwanderung von Einkäufen ins Internet. Dies wird durch die Corona-Pandemie noch verstärkt. Die EU will mit ihrem Programm vor allem dem Green New Deal und den Klimazielen dienen. Wissenschaftler*innen weisen seit Jahren darauf hin, dass wir für attraktive Innenstädte mehr Begrünung, weniger Autoverkehr und mehr Aufenthaltsqualität brauchen.