CDU und FDP verweigern gründliche Beratung über Waffenkontrollgebühr

Nach der Weigerung von CDU und FDP, die Kommunalen Spitzenverbände zur Einführung einer kommunalen Waffenkontrollgebühr anzuhören, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

„CDU und FDP verweigern sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser in mehreren Bundesländern längst etablierten Abgabe, die für die Kontrolle einer sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen erhoben wird. Gebühren für Verwaltungshandeln sind in anderen Bereichen etwas völlig Normales. Die Haltung der Regierungsfraktionen begünstigt einseitig und ungerechtfertigt Sportschützen und Jäger zu Lasten der Kommunen in Niedersachsen.“